11. Landesparteitag in Dresden

Auf der Tagesordnung des 11. Landesparteitages, der am 15. März in Dresden stattfand, stand das Wahlprogramm für die Landtagswahl Ende August.

Eröffnet wurde der Parteitag durch unseren Landesvorsitzenden, Rico Gebhardt. In seiner Rede warb er für „Besser leben in Sachsen“, was nur mit einem Politikwechsel möglich ist. Dieser Wechsel kann nur gemeinsam mit LINKE, SPD und Grüne erreicht werden. Als drei Leitgedanken im Programmentwurf nannte Rico die soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und soziale Zusammenhalt. Dies grenzt die LINKE von der Regierungspartei ab.

Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, verwies in seinem Grußwort auf die ähnlichen Herausforderungen, vor der die LINKE in Sachsen und Thüringen stehen würden. So müsse im Hinblick auf die zunehmende Aufgabenübertragung an die Kommunen die Finanzierung geklärt werden: „Wer will, dass die Kommunen Aufgaben übernehmen, der muss die Kommunen auch ausfinanzieren!“

Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linkspartei in Berlin, machte in seiner Rede deutlich, was die neue Regierungskoalition in Berlin in den letzten Jahren gebracht hat. Finanzielle Kürzungen im öffentlichen Dienst, und die Wirtschaft wurde „heruntergewirtschaftet“. Gerne ist er bereit, bei einem Regierungswechsel in Sachsen, Erfahrungen aus der ehemaligen Regierungsbeteiligung in Berlin weiterzugeben.

Katja Kipping stellte nochmal die Position der Partei für die kommenden Europawahlen klar. Ein Rückzug ins Nationale kommt mit der LINKEN nicht in Frage.

Die Einbringung des Wahlprogramms erfolgte durch Verena Meiwald und Sarah Buddeberg, die maßgeblich am Programmentwurf mitgearbeitet hatten. Sie lobten die gute Zusammenarbeit der Beteiligten und den Dialog auf hohem Niveau. So, sind in das Programm acht verschiedene Leitlinien eingeflossen. Ein wichtiger Aspekt bei der Erarbeitung war für sie, „was Menschen bewegt - was Menschen bewegen wollen“ und dass der Mensch im Mittelpunkt steht.

In der Diskussion übten die Redner Kritik an der Hochschulpolitik in Sachsen, den 2,6 Milliarden verspekuliertem Geld der Landesbank, der Gesundheitspolitik, keine flächendeckende Schulsozialarbeit - besonders im ländlichen Raum, und dass das Thema Friedenspolitik im Wahlprogramm fehle.

Vor der Abstimmung mussten sich die Delegierten mit den über 150 Änderungsanträgen befassen. Im Anschluss am Abstimmungsmarathon wurde das Wahlprogramm einstimmig beschlossen.

Kategorien: DIE LINKE. Vogtland