1.841 mal „Nein“ zur Abfallsatzung des Landkreises

Am Donnerstag, dem 9. November, übergaben die Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion, Waltraud Klarner, der Geschäftsführer der Fraktion, Martin Mailach sowie der Vorsitzende der Ortsgruppe Treuen-Lengenfeld, Peter Jattke 1.841 Unterschriften von Vogtländerinnen und Vogtländern gegen die im Juni beschlossene Abfallsatzung.

In der von der Kreistagsfraktion und dem gesamten Kreisverband der LINKEN getragene Petition an den Landrat fordern die Unterzeichner, dass der Landrat seiner Informations- und Unterrichtungspflicht und dem Umweltinformationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger entsprechend noch im Herbst beginnend Informationsveranstaltungen im gesamten Vogtland durchführt, auf denen mit der Bevölkerung die Satzung beraten wird und Anregungen, Hinweise und Kritiken von dieser eingebracht werden können.

Auf Grundlage dieser Anregungen und Hinweise ist die Abfallwirtschaftssatzung zu überarbeiten und erneut dem Kreistag zusammen mit der Abfallgebührensatzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Übergabe an den Landrat am 9. November gestaltete sich insofern schwierig, da der Landrat trotz Ankündigung selbst nicht zugegen war. Im Vorzimmer des Landrates wehrte sich seine Sekretärin gegen die Entgegennahme des Stapels der Unterschriften. Am Ende nahm sein Referent, Karsten Kramer, die knapp 2.000 Unterschriften entgegen.

Eine Reaktion des Landrates gab es bis zum Erstellen des Artikels am 14. November noch nicht. Laut Landkreisordnung §11, Abs.1 ist der Landrat verpflichtet, in angemessener Frist, spätestens aber nach 6 Wochen einen begründeten Bescheid zu erteilen. Ist dies innerhalb von 6 Wochen nicht möglich, ist ein Zwischenbescheid zu erteilen.

Unabhängig von seiner Reaktion wird die Kreistagsfraktion die völlig inakzeptable Antwort der Landesdirektion auf ihre Anfrage hinsichtlich der Rechtlichkeit der Satzung beim Innenministerium eskalieren lassen. Die Landesdirektion hatte mit einem Hinweis auf das Neutralitätsgebot eine Detailauskunft gegenüber der Kreistagsfraktion abgelehnt und im selben Schreiben festgestellt, dass keine, das Gesetz verletzende Tatsachen ersichtlich sind. Auf die unsere detaillierten Begründungen geht sie mit keinem Wort ein.

Die Kreistagsfraktion wird darüber hinaus prüfen, ggf. einen Antrag zu stellen, die Abfallsatzung erneut auf die Tagesordnung des Kreistages zu setzen, was die Geschäftsordnung nach 6 Monaten der Beschlussfassung zulässt.

Am 16. November wird im Abfallausschuss erstmalig das Thema Gebührensatzung in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden. Ich werde den Landrat darauf hinweisen, dass Transparenz bei der Erarbeitung der Gebührensatzung nicht nach „Laune“ geltend gemacht werden kann sondern nach §10 Abs. 2 LKrO. Darin heißt es: „Über Planungen und Vorhaben des Landkreise, die für seine Entwicklung bedeutsam sind oder die die sozialen, kulturellen, ökologischen oder wirtschaftlichen Belange seiner Einwohner berühren, sind ei Einwohner frühzeitig und umfassend zu informieren.“.