Dialog suchen, Menschlichkeit einfordern, Fluchtursachen bekämpfen

Am Donnerstagabend, den 26. November 2015, trafen sich die Mitglieder von DIE LINKE. Vogtland, um gemeinsam zu diskutieren, wie mit Veranstaltungen wie „Wir sind Deutschland“, aber auch weiteren Foren zum Thema Asyl umgegangen werden kann. Im Mittelpunkt der Debatte stand die Frage, wie innerhalb eines sich zuspitzenden Diskurses linke Positionen verdeutlicht werden können.

Vor allen Dingen diskutiert wurde, ob es möglich und sinnvoll sei, dies in kritischen Personenkreisen und Gesprächsrunden – auch unter Anwesenheit bspw. Neurechter und ähnlichen Kreisen zuzuordnender Personen – zu versuchen, ohne dabei unsere eigene Position zu verwässern. Nach intensiver und konstruktiv inhaltlicher Debatte einigte sich die Partei dabei auf folgende Punkte:

1. Für uns als LINKE bleiben die Gleichheit aller Menschen und unser humanistisches Weltbild Richtschnur unseres Handelns. Das bedeutet, dass wir uns weiterhin für Geflüchtete einsetzen, genauso wie für alle anderen Schwächeren in dieser Gesellschaft. Wir wollen ein weltoffenes Sachsen.

2. Wir werden Einladungen von Veranstaltungen nicht per se zusagen, weil uns ein Mikrofon angeboten wird. Bei jeder einzelnen Einladung erfolgt eine Abwägung, ob die Veranstaltung zum Ziel hat, Menschen zu diffamieren oder zu diskreditieren oder ob es um einen ernsthaften Austausch nach den Grundregeln der Demokratie und Menschlichkeit geht. Um hier mehr Transparenz zu schaffen, wird der Kreisvorstand einen Abwägungskatalog erarbeiten, welche Fragen jeweils zu diskutieren sind.

3. Weiterhin bietet der Kreisvorstand, aber auch der Landesvorstand an, eigene Diskussionsveranstaltungen vor Ort zur Situation Geflüchteter und zum Thema Integration anzubieten.

4. Wir werden weiter Präsenz zeigen mit unseren Positionen und gehen jetzt auch in den Wintermonaten nochmals in die Offensive. Mit Verteilmaterial, aber auch mit vielen persönlichen Gesprächen, wollen wir die Menschen vor Ort mit unserer humanistischen Position erreichen. Unser Ziel dabei ist, Menschen davon zu überzeugen, dass an den Verwerfungen auch in Sachsen nicht Geflüchtete Schuld tragen, sondern eine verfehlte Politik von Staatsregierung und Bundesregierung.

5. Wir sehen unsere Gesellschaft in Verantwortung, dass wir Geflüchtete menschenwürdig behandeln.

6. Wir bitten unsere Landtagsfraktion, dass sie ihre Kritik an der derzeitigen Asylpolitik aufbereitet, damit deutlich wird, welche Veränderungen möglich wären, wenn es den politischen Willen und politische Mehrheiten gäbe.

Flucht ist für uns konkrete Folge, also Symptom von konkreten Ursachen wie Krieg, Verfolgung, Armut und Vernichtung unserer Lebensgrundlagen. Wir werden uns deshalb nicht gegen Geflüchtete als Symptom dieser Ursachen wenden, sondern weiterhin dafür eintreten, konkrete Fluchtursachen zu bekämpfen. Wir werden deshalb die weltweite soziale Krise, die Demokratiekrise, die Krise der Kriegsfolgen und die Auswirkungen des Kapitalismus thematisieren. Wir werden uns nicht gegen die Menschen wenden, die in Not zu uns kommen, sondern uns dafür engagieren, dass diese ihr Zuhause nicht mehr verlassen müssen. Unser Engagement für soziale Gerechtigkeit ist ein Engagement für alle Menschen, die in diesem Land leben – ob hier geboren oder zu uns gekommen.

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