DIE LINKE sammelt Unterschriften gegen die Abfallsatzung im Vogtlandkreis

Als bei der Kreistagssitzung vor der Sommerpause die neue Abfallsatzung ohne die dazugehörige Gebührensatzung beschlossen wurde, warnte die Fraktion der LINKEN, dass dies der „Katze im Sack“ gleich käme. Einem Antrag auf Vertagung der Beschlussfassung, bis eine gerechte Gebührensatzung vorläge, stimmte jedoch eine Mehrheit, vor allem aus CDU und SPD im Kreistag nicht zu.

Resultat der neuen Abfallsatzung ist ein Schreiben des Amtes für Abfallwirtschaft an die Grundstücksbesitzer. In diesem Schreiben, wird dazu aufgefordert, jetzt schon die Anzahl und Größe der zukünftigen Mülltonnen festzulegen. Das alles aber ohne einen Hinweis, wie viel die einzelne Tonne kosten wird. Aus wahlkampftaktischen Gründen hatte die Verwaltung auch keine Gebührenordnung zur Entscheidung im Kreistag vorgelegt. Sehr verwundert sind die Bürgerinnen und Bürger darüber, dass in dem Schreiben auch die blaue Tonne (Papiertonne) abgefragt wurde, obwohl zu dieser gar keine Änderungen in der Satzung vorgenommen wurden.

"Das Amt muss mit dem Inkrafttreten der Satzung fast alle Mülltonnen im Vogtlandkreis austauschen. Die neue Satzung sieht eine Abrechnung der Leerungen mittels eines an den Tonnen befestigten Transpondersystems vor. Die Einhaltung der vorgesehenen Pflichtleerungen soll damit ebenfalls überwacht werden. Was nun aber die ökonomisch sinnvollste Tonne für jeden Haushalt ist, können die Bürgerinnen und Bürger angesichts der vier Pflichtleerungen mangels Gebührensatzung gar nicht wirklich entscheiden." meint Henry Ruß Kreisrat der LINKEN.

Kreisvorsitzende und Kreisrätin Janina Pfau hält fest: "Auf unsere Bedenken und Einwände wollte der Landrat ebenso wenig eingehen wie die Koalition aus SPD und CDU. Die Bürgerinnen und Bürger im Vogtland hatten keinerlei Chance ihre Bedenken und Wünsche für die neue Satzung einzubringen. Wir wollen ihnen aber jetzt die Möglichkeit geben, sich durch eine Petition an den Landrat Gehör zu verschaffen. Wir haben jetzt Unterschriftenlisten für eine solche Petition erstellt. Diese kann man online unter www.dielinke-vogtland.de/petition herunterladen, an allen unseren Infoständen unterschreiben bzw. in unserer Kreisgeschäftsstelle, Bahnhofstraße 49, 08523 Plauen abholen."

"Wir hoffen natürlich, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich beteiligen, damit Landrat Keil die Notwendigkeit erkennt, Einwohnerversammlungen zum Thema Abfallsatzung durchzuführen und dem Kreistag zeitnah eine geänderte Satzung mit dazugehöriger Gebührensatzung zur Beschlussfassung vorzulegen. Nur wenn Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungen umfassend einbezogen werden, tragen sie diese auch mehrheitlich mit. Der bisherige Weg ist weit davon entfernt." ergänzt LINKEN Kreisrat Henry Ruß