Die Müllpolitik verfehlt die Lebensrealität im Vogtlandkreis

Im Vogtland ist eine Debatte um den Müll entbrannt. Anlass ist, dass der Landkreis eine neue Abfallwirtschaftssatzung beschließen will. Die vogtländische LINKE im Kreistag hatte sich schon im Vorfeld um mehr Transparenz bemüht und gefordert, die Öffentlichkeit in den Prozess mit einzubeziehen. Aufgrund des öffentlichen Druckes hat die Kreisverwaltung jetzt offenbar die „Notbremse“ gezogen und das Thema bei der kommenden Kreistagssitzung zur „ersten Lesung“ deklariert. Die LINKE begrüßt diesen Schritt, sieht aber die Probleme wie Intransparenz, ungenügende Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger als auch die Müllvermeidung als ungelöst an.

Als ganz aus dem Prozess Ausgeschlossene, fragt sich die Plauener Stadträtin und Fraktionsgeschäftsführerin Petra Rank: „Hinter verschlossenen Türen wurde über viele Monate diskutiert und beraten – aber mit wem und worüber? Leider ist hier nichts Näheres zu erfahren. Für uns ist das nicht nachvollziehbar. Müssen doch die Kreisräte und Kreisrätinnen am Ende darüber abstimmen und sollten sich vorher eine Meinung gebildet haben. Dazu gehört auch, mit den Betroffenen über den Entwurf sprechen zu können und gegebenenfalls fachlichen Rat einzuholen. Oder soll die Bevölkerung gar nicht vor der Beschlussfassung informiert werden?“

Kreisrätin und Landtagsabgeordnete Janina Pfau findet, dass die neue Satzung an der Lebenswirklichkeit vieler Vogtländerinnen und Vogtländer vorbeigeht: „Es ist einfach nicht mehr nachvollziehbar, was die Verantwortlichen im Landkreis mit den Veränderungen in der Abfallwirtschaftssatzung erreichen wollen. Müllvermeidung und Eindämmung illegaler Müllentsorgung scheint nicht deren Anliegen zu sein und auch die Realität auf den Dörfern scheint ihnen fremd zu sein. Der wichtigste Punkt im gesamten Konzept sollte die Müllvermeidung sein, wenn sich der Landkreis aber jetzt freut, dass er nun mit der geplanten Einführung des Identsystems endlich die Bürgerinnen und Bürger erwischen kann, die nicht mindestens vier Restabfalltonnen im Jahr abgeben, dann hat dieses nichts mit Müllvermeidung zu tun. Bei vielen Vogtländerinnen und Vogtländer in den Dörfern fallen nun mal nicht vier Abfalltonnen Restmüll im Jahr an. Also sollen nun die Bürgerinnen und Bürger schön viel Restmüll produzieren, dass sich auch die viermalige Leerung lohnt, weil bezahlen müssen sie die Tonne, ob voll oder leer.

Auch die Umsetzung der Einführung der Biotonne widerspricht jeder Logik. Laut neuer Satzung können die Bürger befreit werden, die nachweisen, dass sie den Bioabfall selbst kompostieren können. Dieses stellt wieder einen großen Bürokratieaufwand für Bürger und Verwaltung dar, besonders weil Sonderfälle wie beispielsweise die Verbringung in den eigenen Schrebergarten, gar nicht bedacht wurde.“

LINKEN Kreisrat Henry Ruß, der für die Fraktion auch im nicht öffentlich tagenden Müllausschuss sitzt, ergänzt: „Neben den noch vielen offenen Fragen ist auch nicht nachvollziehbar, warum künftig die kostenlose Entsorgung von Sperrmüll wegfallen soll. Bis jetzt konnten die Vogtländerinnen und Vogtländer einmal im Jahr kostenlos ihren Sperrmüll abholen lassen, dieses soll nun durch kostenpflichtige „Sperrmüll-Schecks“ erfolgen. Mit dieser geplanten Änderung fordert der Landkreis geradezu heraus, dass noch mehr Sperrmüll in unseren Wäldern landet.“

Einigkeit besteht bei den LINKEN aus der Stadt Plauen und dem Altkreis, dass die veranschlagten Änderungen scheinbar wieder nur Kostenerhöhungen mit sich bringen, wobei die Gebührensatzung noch nicht zur Entscheidung steht, anstatt zur Müllvermeidung und Transparenz beizutragen.