Ein erster Schritt für mehr Transparenz im Kreistag
In der letzten Kreistagssitzung, des „alten Kreistags“, am 20. Juni 2019 hat die Fraktion der LINKEN einen Antrag eingebracht, welcher forderte die öffentlichen Beratungsunterlagen, sowie Protokolle des Kreistages und seiner Ausschüsse im Ratsinformationssystem für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Ziel sollte sein, dass die Bürgerinnen und Bürger die Inhalte von Beschlüssen, wesentliche Aussagen der Kreisräte und die Ergebnisse der Abstimmungen unkompliziert und transparent im Ratssystem finden und nachlesen könnten.
In den Ausführungen der Verwaltung wurde das Ansinnen des Antrages mit datenschutzrechtlichen Gründen weitestgehend abgelehnt. Eine der Begründungen war, dass personenbezogene Daten mit Äußerungen von Kreisräten damit weltweit im Internet abrufbar wären.
Die Kreistagsfraktion der LINKEN, welche sich seit Jahren dafür einsetzt, dass mehr Transparenz hinsichtlich der Arbeit des Kreistages geschaffen wird, konnte einer solchen Argumentation nicht folgen. Kreisrat Henry Ruß merkte an: „Wenn eine Kreisrätin oder ein Kreisrat befürchtet, dass seine Statements öffentlich werden könnten, dann hätte er ggf. von einer Kandidatur absehen sollen, schließlich ist der Kreistag kein Geheimbund. Zumal jeder Besucher der Sitzungen mittels Mitschriften ebenso Äußerungen ins Netz stellen könnte.“
Am Ende stimmte die Fraktion der LINKEN einen Änderungsantrag der CDU zu, der vorsieht, Beschlussvorlagen und die Abstimmungsergebnisse ab sofort im Ratssystem zu veröffentlichen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die datenschutzrechtlichen Bedenken eindeutig zu klären. Zwar konnte damit der ursprüngliche Antrag nicht durchgesetzt werden es jedoch ein erster Schritt in Richtung mehr Transparenz.
„In Reichenbach veröffentlichen wir seit Jahren die Niederschriften der öffentlichen Rats- bzw. Ausschusssitzungen und es gibt keine Probleme, warum sollte das im Kreis anders sein?“, fragt der Reichenbacher Kreisrat Thomas Höllrich.
Die LINKEN haben bereits angekündigt auch im neuen Kreistag an dem Thema Transparenz dran zu bleiben.
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