Falkenstein: Kommunalaufsicht stellt Fehler durch Bürgermeister fest

Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Falkenstein hatte einen Antrag zur Änderung der Einbahnstraßensituation im Dezember 2015 gestellt. Da der Bürgermeister diesen Antrag aber scheinbar nicht behandeln wollte, behinderte er durch sein Vorgehen die korrekte Behandlung des Antrags. Stadtrat Jens Uhlmann leitete darauf hin eine Überprüfung bei der Kommunalaufsicht ein, mit Erfolg.

Dazu der Stadtrat der LINKEN Jens Uhlmann:

"Bei dieser Überprüfung wurde festgestellt, dass der Antrag so wie er von der Fraktion DIE LINKE eingereicht wurden war, zur Abstimmung hätte kommen müssen. In der Verfahrensweise, dass durch den Bürgermeister ein Beschlussvorschlag zur Ablehnung des Antrages auf der Tagesordnung stand und zur Abstimmung kam, sieht die Kommunalaufsicht einen Verstoß gegen die sächsische Gemeindeordnung. Im Ergebnis ergeht ein entsprechender Hinweis an den Bürgermeister der Stadt Falkenstein.

Es ist zu hoffen, dass dem Bürgermeister solch ein Fehler in Zukunft nicht wieder passiert."

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