Gutsherrenart gegenüber den vogtländischen Bürgerinnen und Bürgern

DIE LINKE Vogtland hat im letzten Jahr mit einer Petition für mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der neuen Müllsatzung Unterstützerunterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt. Am letzten Donnerstag, den 18. Januar 2018 entschied nun der Kreisausschuss dieses Anliegen abzulehnen.

Janina Pfau Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der LINKEN ist entsetzt vom Vorgehen der Landkreisverwaltung: „Nach der Bundestagswahl haben sich Viele gefragt, warum die Wählerinnen und Wähler kein Vertrauen mehr in die Politik haben. Ein perfektes Negativ-Beispiel hat jetzt einmal mehr die Kreisverwaltung und der Landrat gezeigt. Die Begründung zur Ablehnung der Petition zur neuen Müllsatzung ähnelt schon eine Gutsherrenart. Es ist erschreckend, dass Frau Wiemann (SG Recht im Landratsamt) feststellt, dass angeblich die Bürgerinnen und Bürger umfangreich informiert und einbezogen wurden. Hier empfehle ich eindeutig das Büro einmal zu verlassen und sich mit ein paar Bürgerinnen und Bürgern persönlich zu unterhalten, dann kann schnell festgestellt werden, dass dem nicht so ist.“

Für Pfau ein weiteres Zeichen, dass „im Kreis jegliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sichtlich unerwünscht ist. Das perfekte Beispiel ist die Bürgerfragestunde im Kreistag: Nicht einmal jede Kreistagssitzung wird den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, Anfragen zu stellen. In den meisten Gemeinderatssitzungen ist dieses ganz normal, dass zu jeder Sitzung eine Anfragemöglichkeit besteht.“

Dabei bemängelt die Kreisrätin Janina Pfau auch die Form: „In jeder Fragestunde im Kreistag wird den Fragenden eine Haltung vermittelt, dass die Anfragen eher nerven als sinnvoll sind. Zusätzlich werden Fragen immer nur schriftlich beantwortet und Erklärungen zur Anfrage unterbunden. Sicherlich sind gewählte Kreisräte die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, aber für dieses hohe Vertrauen sollte auch nicht immer alles im geheimen beraten werden, mehr Transparenz fördert nachweißlich die Akzeptanz.“

Die Transparenz der Landkreisverwaltung bemängelt auch André Hegel als stellvertretender Kreisvorsitzdender der vogtländischen LINKEN: „Wir haben für rund 1.800 Bürgerinnen und Bürger stellvertretend die Petition eingereicht. Bis heute wurde uns über den Bearbeitungsstand als Kreisverband keine Information gegeben. Durch die Presse mussten wir erfahren, dass unsere Petition im Kreisausschuss behandelt wird. Die Beschlussvorlage war jedoch im sogenannten „Rats- und Bürgerinformationsystem“ nicht zu finden und dies obwohl es sich um eine öffentliche Sitzung handelt. Wir sind jedoch der Verwaltung „dankbar“, dass sie uns in ihrer Ablehnung den Hinweis auf ein Bürgerbegehren gegeben hat“. Hegel verspricht aber schon jetzt „Das Thema ist für uns LINKE noch lange nicht vom Tisch. Spätestens wenn die ersten Vogtländerinnen und Vogtländer ihren ersten neuen Gebührenbescheid im Briefkasten haben, werden wir sehen wie gut der Landkreis wirklich informiert hat.“