„Im sozialen Bereich ist eine Kürzung schlicht weg nicht möglich“

Zu der aktuellen Haushaltsdiskussion im Vogtlandkreis erklärt die Kreisrätin der LINKEN Janina Pfau:

„Seid bekannt wurde, dass es im Haushalt des Landkreises Probleme gibt, kam das Zauberwort »globale Minderaufwendungen« ins Spiel. Das bedeutet, dass in jedem Teilbereich des Haushaltes pauschal um ein Prozent gekürzt werden sollen. Ich halte diese Rasenmähermethode für einen Schnellschuss, welcher nicht die finanziellen Probleme des Landkreises löst, sondern sie im Gegenteil verschleppt und verschlimmert.

Besonders im sozialen Bereich ist eine einprozentige Kürzung schlicht weg nicht möglich. Die meisten Bereiche sind Pflichtaufgaben und müssen erledigt werden, so das Kürzungen nur auf Kosten der freiwilligen Aufgaben oder der MitarbeiterInnen gehen kann. Hier wurde aber schon gekürzt. Gemeinsam mit der LIGA wurden diese Kürzungen im freiwilligen Bereich erarbeitet, weitere Kürzungen sind nicht möglich. Alle, die im Bereich Soziales sowie Kinder- und Jugendarbeit die freiwilligen Aufgaben des Vogtlandkreises umsetzen, leisten sehr gute Arbeit. Kürzungen können und dürfen hier nicht hingenommen werden. Denn sie übernehmen Aufgaben in Bereichen, aus denen sich der Staat zurückgezogen hat, aber dringend benötigt werden. Hilfe für Menschen, die wirklich unsere Hilfe brauchen.

Um die Kreisfinanzen wieder unter Kontrolle zu bringen, hilft es nicht überall ein Prozent einzusparen, hier müssen langfristige Veränderungen her. Diese Veränderungen heißt aber nicht, mit einer Erhöhung der Kreisumlage, den vogtländischen Kommunen noch mehr Geld aus den Taschen zu ziehen.

Es muss an der Struktur gearbeitet werden. Sind die Strukturen des Landratsamtes mit seinen einzelnen Ämtern überall noch sinnvoll? Muss der Vogtlandkreis weiterhin einen Flugplatz in Hof finanzieren, obwohl dieser keinen Wert für die vogtländische Wirtschaft hat? Ist es sinnvoll Geld für Blitzeranlagen für fest installierte Blitzer auszugeben, wobei die eigene Bevölkerung weiß wo diese stehen und eine Region, die um Touristen wirbt, diese nicht mit roten Blitzen begrüßen sollte. Es gibt viele Bereich, an den angesetzt werden könnte, aber es muss der Wille dazu bei den Verantwortlichen da sein.“

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