Kreistag kauft die „Katze im Sack“

Am Nachmittag des 15. Juni 2017 wurden im Kreistag weitreichende Änderungen für alle Vogtländerinnen und Vogtländer beschlossen, genauer gesagt für Alle, die eine Mülltonne besitzen.

Beschlossen wurde eine neue Abfallsatzung, jedoch keine dazugehörige Gebührenordnung. Damit steht jetzt fest, wie im Vogtland in Zukunft Müll entsorgt werden muss, allerdings nicht, was es die Bürgerinnen und Bürger kosten wird.

„DIE LINKE hat in der Kreistagssitzung einen Antrag zur Absetzung des Beschlussentwurfes gestellt, weil eben keine Gebührensatzung vorlag. Die Mehrheit der Kreisräte haben dies jedoch nicht mitgetragen. Trotz der vielen Unbekannten hatte die übergroße Mehrheit der Kreisräte aus CDU und ihre Mehrheitsbeschafferinnen aus SPD und FDP, der neuen Abfallsatzung zugestimmt. In der Diskussion hatte man den Eindruck, dass es noch immer eine Spaltung zwischen Plauen und dem Vogtlandkreis gibt, sowie dass es anscheinend vielen Kreisräten egal war, was diese Satzung an Mehrkosten für die Gebührenzahler bringt. Hauptsache vom Tisch, da es manchen schon zu den Ohren raushing.

Auch wenn Dezernent Beck beteuerte, es wird zu keiner Gebührensteigerung kommen, eins steht jetzt schon fest, es wird mit Sicherheit teurer, aber das wollen CDU und SPD ihren Wählerinnen und Wählern erst nach der Wahl schwarz auf weiß geben. Die Beratungen über die neue Gebührensatzung sollen nämlich erst nach der Sommerpause beginnen,“ so Kreisrat Henry Ruß.

Lange war es für viele Haushalte erklärtes Ziel, so wenig Müll wie möglich zu produzieren.

„Mit Abfallvermeidung hat die neue Abfallsatzung nicht mehr viel zu tun. Da in Zukunft genau kontrolliert werden soll, dass auch jeder Grundstückeigentümer vier Mal im Jahr seine Mülltonne leer lässt. Es ist eher wahrscheinlich, dass hier halbvolle Restmülltonnen vor den Türen landen. Die meisten unser Bürgerinnen und Bürger auf den Dörfern haben durch Mülltrennung und Kompostierung nicht mal annähernd soviel Müll für die Tonne. Weil die Restmülltonne in Zukunft sowieso vier Mal bezahlt werden muss, regt diese Regelung dazu an, soviel wie möglich in die Tonne zu schmeißen.

Abschließend kann aber festgestellt werden, dass Transparenz anscheinend für den Vogtlandkreis ein Fremdwort ist, denn diese Abfallsatzung ist ein Paradebeispiel für Intransparenz. Es ist nur zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler die CDU und SPD, dafür nicht noch mit einer Wählerstimme bei der nächsten Wahl belohnen.“, so Kreisrätin Janina Pfau.