Landrat muss hinsichtlich Patchworkfamilien handeln

Die Linksfraktion im Kreistag hatte bereits im letzten August den Antrag gestellt, die Richtlinie zur Erstattung der Absenkungsbeiträge gemäß § 15 SächsKitaG im Vogtlandkreis zu ändern, so dass Patchwork-Familien nicht benachteiligt werden.

Trotz entsprechender Proteste änderte sich an der benachteiligenden Regelung nichts, so dass die Kommunen nach dieser Richtlinie verfahren sind. Aufforderungen, sich rechtskonform zu verhalten, ignorierten verschiedene Stadtverwaltungen mit dem Hinweis auf die Richtlinie des Vogtlandkreises.

Nunmehr hat das Verwaltungsgericht in Chemnitz die Richtlinie wie erwartet für rechtswidrig erklärt, wodurch auch die Linksfraktion im Kreistag in ihrer Rechtauffassung bestätigt wird. Eine Weiterführung des Rechtsstreites von Seiten des Vogtlandkreises lehnt die Fraktion kategorisch ab. Stattdessen sollten die zu viel gezahlten Beiträge so schnell als möglich zurückgezahlt werden.

Die Linksfraktion fordert den Landrat auf, die rechtwidrige Richtlinie zu korrigieren und kooperativ mit den Kommunen eine schnelle Lösung zu finden, wie alle betroffenen Familien  ihre zu viel gezahlten Beiträge zurück bekommen. „Und hier geht es nicht nur um die Familien, die geklagt haben sondern um alle, die aufgrund der rechtswidrigen Richtlinie zu viel gezahlt haben“, so Henry Ruß, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. Nur so könne das Unrecht geheilt werden.