LINKE fordert eine offene Diskussion zur Müllproblematik

Seit die neue Müllsatzung mit Jahresbeginn in Kraft getreten ist, reißen die Diskussionen um die damit verbundenen Probleme im Vogtland nicht ab. Hierbei geht es nicht nur um die Abholung alter Tonnen, die Reduzierung der Papiertonnen in Plauen, Leerungsrhythmen, das Stehenlassen blauer Säcke usw.

Glaubt man dem am 7. Februar in der Kreistagssitzung von der Verwaltung vorgestellten Bericht, so gibt es zwar zahlreiche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, aber der Prozess sei lediglich „nicht optimal“ gelaufen.

Zudem setze die Verwaltung ja nur um, was der Kreistag mit der Koalition aus CDU und SPD beschlossen hat.

„Das die Verwaltung mit Landrat Keil an der Spitze jegliche Versuche ignoriert hat, zur Müllthematik mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, siehe Petition der LINKEN mit rund 1.800 Unterschriften, führte nicht zuletzt zur jetzigen Situation und hätte anders gestaltet werden können“, so Henry Ruß, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Die Fraktion der LINKEN sieht hier dringenden Rede- bzw. Diskussionsbedarf.

Daher hat die Fraktion beantragt, in der Aprilsitzung des Kreistages einen Tagesordnungspunkt aufzunehmen, der sowohl einen aktuellen Bericht der Verwaltung als auch ein Frage- und Rederecht für die Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Wohnungsbauunternehmen als auch von Betroffenengruppen vorsieht.

„Auch der Landrat muss einsehen, dass es sich nicht nur um kleine Anfangsschwierigkeiten handelt, sondern, dass die, der Müllsatzung innewohnenden Ungerechtigkeiten und Fehler, behoben werden müssen. Mindestens müssen aber in einer Diskussion mit den Betroffenen Lösungen gefunden werden, die die größten Probleme abmildern“, so Kreisrätin Janina Pfau.

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