LINKE kritisiert Haushalt des Landkreises

Im Kreistag soll für die nächsten zwei Jahre ein neuer Haushalt beschlossen werden. Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen hat sich die Fraktion DIE LINKE kritisch mit dem Haushalt auseinander gesetzt und einige Änderungsanträge und Anfragen zum Haushalt gestellt.

Fraktionsvorsitzender Henry Ruß kritisiert: „An einigen Stellen wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben, an anderen wichtigen Stellen aber gespart. Beispielsweise soll viel Geld für den Ankauf von Gewerbegrundstücken ausgegeben werden, bei denen es laut Planung in den nächsten 5 Jahren aber offenbar kaum Verkäufe geben soll. Dem entgegen soll aber bei den Personal- und Sachkosten bei der Förderung der Träger freier Sozialarbeit und der Jugendhilfe, trotz Pflichtaufgabe, nur 80 Prozent übernommen werden.

Durch den Verkauf von Altpapier soll dem Kreishaushalt in den nächsten 5 Jahren jährlich eine Million Euro zugeführt werden. Eine entsprechende Position, wie dieses Geld dem Gebührenzahler zu Gute kommt, findet sich nicht.“

Kreisrätin Janina Pfau ergänzt: „Dass das Jugend- und Sozialamt im prozentualen Anteil am Haushalt die ersten Plätze belegt, ist normal, schon allein aufgrund der ganzen Pflichtaufgaben. Es ist aber schon fraglich, warum mit 14,50 Prozent am Haushalt das Büro Landrat auf Platz drei landet und der Bereich Landrat nochmals mit 5,01 Prozent auf Platz sieben. Zusammengerechnet kommt dieser Bereich somit auf fast 20 Prozent, fast so viel wie das Jugendamt und mehr als das Sozialamt. Verwunderlich ist das aber nicht, da im Bereich Landrat in den letzten Jahren viele neue Stellen geschaffen wurden, insbesondere in der Öffentlichkeitsarbeit. Da nun schon wieder neue Stellen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Personal/Organisation im Bereich Landrat geschaffen werden sollen, stellt sich für mich die Frage, ob das Landratsamt mittlerweile ein Werbebetrieb ist. Wir werden dieses aber nicht unterstützen, so wollen wir die neuen Stellen im Bereich Jugendamt und in der Lebensmittelüberwachung.“

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