Rekommunalisierung ist nicht vom Tisch

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hatte am 28.02.2018 den Antrag gestellt, sich in öffentlicher Sitzung zur Insolvenz der Paracelsus-Kliniken zu positionieren. Gleichzeitig soll der Landrat beauftragt werden, mit den Verantwortlichen für das Insolvenzverfahren Verhandlungen zur Umsetzung einer Rekommunalisierung aufzunehmen und anschließend dem Kreistag Konzepte für eine kommunale Trägerschaft der Kliniken in Reichenbach, Adorf und Schöneck vorzulegen.

Dabei ist es für uns noch nicht entschieden, dass die Rekommunalisierung vom Tisch ist, im Gegenteil, wir gehen davon aus, dass nur bei dieser und bei einer konstruktiven Prüfung von deren Möglichkeiten der Druck auf die Paracelsus-Gruppe und den Insolvenzverwalter so hoch gehalten werden und dass das Reichenbacher Krankenhaus so erhalten werden kann. Aus diesem Grund sehen wir keine Veranlassung, unseren Antrag zurückzuziehen, so Kreisrat Henry Ruß aus Reichenbach.

Nicht zuletzt das überwältigende Bekenntnis der Bürgerinnen und Bürger aus Reichenbach und Umgebung zum Krankenhaus und ihren Beschäftigten am gestrigen Tag zeigt, wie wichtig es jetzt ist, dass sich die Verantwortlichen aktiver denn je in den Prozess zum Erhalt der Krankenhäuser einschalten.
Nicht nur einmal kam gestern auf der Veranstaltung  zum Ausdruck, dass der Verkauf vor 18 Jahren, der ohne Not erfolgte!, ein Fehler war. In der Folge haben die wechselnden Eigentümer es gut verstanden, mit der Gesundheit der Menschen und auf Kosten der Beschäftigten gute Gewinne aus den Krankenhäusern zu ziehen.
Wie es dazu kommen konnte, dass das Reichenbacher Krankenhaus in den letzten Jahren Verluste machte, kann wohl nur das Management erklären. Wobei eins aus den Wortmeldungen deutlich wurde, die privaten Eigentümer haben immer Geld aus dem Reichenbacher Krankenhaus herausgezogen, um den jeweiligen Kaufpreis zu refinanzieren, anstatt diese Gewinne in die Weiterentwicklung des Krankenhauses zu stecken. Die wirtschaftliche Talfahrt des Reichenbacher Krankenhauses ist daher ein Beleg für das Scheitern der neoliberalen Privatisierungspolitik im Gesundheitswesen, wie sie gerade in der 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts propagiert worden ist, stellt der erste Bürgermeister und Kreisrat Thomas Höllrich fest.

Es ist daher an der Zeit, dass der Vogtlandkreis das damalige Feigenblatt einer Rückübertragung auf den Kreis oder den Erwerb aus der Insolvenz heraus, nutzt, um die Krankenhäuser wieder in eine kommunale Trägerschaft, gleich welcher Form,  zu überführen, denn nur dann, und dass wurde bei der Demonstration in Reichenbach deutlich, werden die besten Ärzte und Mitarbeiter im Krankenhaus verbleiben oder sogar an dieses zurückkehren.

Um künftig auszuschließen, dass die Krankenhäuser in erster Linie Spielball von Profitinteressen bleiben, ist alles daran zu setzen, dass diese Einrichtungen der Daseinsfürsorge wieder in öffentliche Hand gelangen und verbleiben!
Dies gilt es im Kreistag zu diskutieren. Henry Ruß: „Und liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, Sie können dazu beitragen, dass das, was ihre Kollegen vor 18 Jahren mehrheitlich mit verantwortet haben, geheilt wird“.