Schutzausrüstung ist wichtig - Transparenz bei der Finanzierung aber auch!
Der Landrat des Vogtlandkreises hat in einem Umlaufbeschluss um die Genehmigung von zwei Millionen Euro für die Beschaffung von Schutzausrüstung für medizinische und pflegerische Einrichtungen aufgerufen. Auch wenn es sicherlich nicht einfacher für einen Landkreis sein wird, als für ein ganzes Bundesland, geeignete Schutzausrüstung auf dem Markt zu bekommen, ist der Antrag durchaus vernünftig.
Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Henry Ruß: „Ich begrüße die Initiative der Landkreisverwaltung, unsere medizinischen und pflegerischen Einrichtungen hier unterstützen zu wollen. Dennoch kann bei einer Haushaltskonsolidierung nicht leichtfertig ein Beschluss über zwei Millionen Euro beschlossen werden, wenn die Konsequenzen im Haushalt nicht eindeutig sichtbar sind. Der Beschluss hätte besser vorbereitet werden müssen, so dass auch die finanziellen Auswirkungen für alle Kreisrät*innen wirklich erkennbar sichtbar gewesen wären. Aus der Vorlage selbst geht nicht wirklich hervor, wie der Landkreis die überplanmäßige Ausgabe finanzieren möchte. Für einen Umlaufbeschluss ist die Transparenz der Auswirkungen aber sehr wichtig. Unabhängig davon sind bereits Gelder verausgabt wurden, ohne dass das höchste Gremium des Landkreises darüber entschieden hat.“
Kreisrätin Janina Pfau ergänzt: „Viele Stadträte und Kreistage in Sachsen tagen auch in Corona- Zeiten. Warum sich der Landrat für einen Umlaufbeschluss entschieden hat, ist mir nicht ganz klar, da beispielsweise auch eine Tagung in der Festhalle, unter Einhaltung des Mindestabstandes möglich gewesen wäre. Ob sich der Landrat jetzt wegen dem Durchschnittsalter des Landkreises oder deshalb für einen Umlaufbeschluss entscheiden hat, weil man bei einem Umlaufbeschluss nicht gezielt hinterfragen kann, bleibt offen. Die Dringlichkeit kann nicht der Grund gewesen sein, weil die Einberufung des Kreistages innerhalb von sieben Tagen durchaus um einiges schneller gewesen wäre als der Umlaufbeschluss. Erst auf meine Anfrage hin hat das Landratsamt erklärt, dass die nötigen zwei Millionen aus Überschüssen aus dem Jahr 2009 finanziert werden können. Wir werden genau darauf Acht geben, dass das Geld nicht doch noch aus dem Sozial- oder Kinder- und Jungendhilfebereich genommen wird, denn diese Bereiche wurden in den letzten Jahren schon genug zusammengestrichen.“
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