Stoppt die Pläne der EU-Kommission für neue „Schiedsgerichte“!

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Die Anwesenden der öffentlichen Versammlung unseres Ortsverbandes vom 13.03.2017 in Treuen fordern die Parlamentarier aller Parteien in den Kreis- und Landtagen, im Bundesrat und Bundestag auf: Lehnen Sie mit allen demokratischen Mitteln das Bestreben der EU-Kommission ab, in den derzeitigen Verhandlungen über rund 20 bilaterale Handelsabkommen den Investoren aus diesen Ländern neue Sonderklagerechte zu gewähren.

Auch der dabei vorgesehene "Gerichtshof" MIC (Multilateral Investment Court) stellt ein bisher bekanntes "Schiedsgericht" dar, weil dort ausschließlich die "Investoren" gegen angebliche Einschränkungen ihrer Profitinteressen klagen dürfen. Es ist bisher nicht vorgesehen, dass die "Investoren" verklagt werden können, wenn sie Menschenrechte verletzen oder die Umwelt zerstören. Somit erschwert der "MIC" jede Politik, die gut für die Bürger/innen ist - vom Bund bis in die Kommunen.

Beispiel bisheriger Regelungen nur für die Interessen der Konzerne ist die gegenwärtige Klage von Vattenfall gegen den deutschen Staat für eine fette Entschädigung für den Atomausstieg. Auch klagt ein kanadisches Bergbauunternehmen gegen Rumänien wegen Einschränkungen des geplanten Goldabbaus. Wir fordern die Abschaffung der Paralleljustiz für Konzerne! Alle Verhandlungsschritte sind zu veröffentlichen und den Parteien und Nichtregierungsorganisationen Möglichkeiten der Mitwirkung einzuräumen!