Vogtlandkreis lehnt Interessenbekundungsverfahren für Projekt Demokratie Leben ab

Trotz Interesse bei vogtländischen Vereinen soll die Koordinierungs- und Fachstelle für das Projekt Demokratie Leben ins Landratsamt integriert werden.


In seiner letzten Sitzung hat der Kreistag entschieden, dass die Koordinierungs- und Fachstelle für das Bundesprogramm Demokratie leben im Landratsamt angesiedelt wird und dafür eine neue Stelle geschaffen wird. Bisher war die Stelle bei einem externen Träger untergebracht, welcher jedoch ab nächstem Jahr nicht mehr zur Verfügung steht.

Janina Pfau, Kreisvorsitzende und Kreisrätin der LINKEN, ist von dem Vorgang verwundert: „Wir begrüßen, dass sich der Vogtlandkreis wieder an dem Projekt Demokratie leben beteiligt. Das es in den letzten Jahren einige Probleme bei der Projektbetreuung gab, dass ist bekannt, lag aber eher an Personen statt an dem nicht Vorhandensein von guten Projekten. Mit der neuen Förderperiode will aber der Kreis überraschend selbst die Aufgabe übernehmen.“

Das die Koordinierungsstelle bei einem Verein untergebracht werden soll, sieht der Bund als Fördermittelgeber explizit vor. Nur in begründeten Ausnahmefällen, z.B. wenn sich kein Interessent findet, ist es möglich die Stelle in eine Verwaltung zu integrieren. In diesem Ausnahmefall zahlt der Bund jedoch nicht die Personalkosten.

Die Fraktion DIE LINKE hatte daher einen Antrag gestellt, dass bevor die Stelle auf Kreiskosten fortgeführt wird, erst mal eine sogenannten Interessenbekundung durchgeführt werden soll, denn es gibt durchaus Vereine im Vogtland, die sich Vorstellen könnten, die Koordinierungsstelle zu übernehmen. Die Mehrheit der Kreisräte entschied sich jedoch dagegen.
„Wenn es um Kosten im sozialen Bereich geht, dann höre ich immer, dass aufgrund der Konsolidierung nichts möglich ist, jetzt gibt man aber Geld an einer Stelle aus, wo es wirklich nicht nötig ist, da diese Aufgabe durchaus von einem kompetenten Verein übernommen werden könnte.

Sicher hat sich auch der Bund etwas dabei gedacht, warum diese für das Förderprogramm so zentrale Stelle eben nicht bzw. nur in Ausnahmefällen in einer Verwaltung untergebracht werden soll, sondern eben in der Mitte der Zivilgesellschaft. Ich hoffe, dass diese Stelle nicht wieder dazu genutzt wird, um eine neue Versorgungsstelle zu schaffen“ so Pfau weiter.

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