Wählerwille völlig missachtet

Ein politisches Erdbeben zieht durch den Nachbarfreistaat und wird spürbare Konsequenzen nach sich ziehen. Die Thüringer Wählerinnen und Wähler hatten durch ihre Stimmen zur Landtagswahl klar gemacht, dass sie weiter Bodo Ramelow als Ministerpräsident von Thüringen haben wollten.

Am Mittwoch, den 05.02.2020, wurde jedoch durch die Stimmen der AfD Thomas Kemmerich (FDP) als neuer Ministerpräsident gewählt. Mit Kemmrich der sich erst im dritten Wahlgang aufstellen ließ und dessen Partei mit hauchdünnen 5% überhaupt erst in den Landtag einziehen konnte stellt nun die Partei mit den schwächsten Wählerrückhalt, den Ministerpräsidenten in Thüringen.

„Hier wird klar der Wählerwille missachtet. Gäbe es in Thüringen eine Direktwahl des Ministerpräsidenten wäre Bodo Ramelow weiterhin im Amt. Durch den Stimmenzuwachs für DIE LINKE in der Landtagswahl haben die Wählerinnen und Wähler auch eine klare Entscheidung für Bodo Remelow gegeben. Das was die FDP jetzt aber gemacht hat, ist nicht nur ein Betrug an den Wählerinnen und Wählern sondern sie haben die AfD ein Stück salonfähiger gemacht. Es geht der FDP nicht um Thüringen und seine Bürgerinnen und Bürger, sondern nur um Macht“ so die Kreisvorsitzende der LINKEN Janina Pfau.

„Es ist ein beispielloser Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte, sich von rechtsextremen Kräften in ein Amt wählen zu lassen. Die schlimmsten Befürchtungen aller aufrechten Demokraten erfüllen sich, wenn man bedenkt, dass ein AfD-Landesverband, dessen Vertreter aufgrund ihres Verhaltens in KZ Gedenkstätten Hausverbot erhalten haben, von nun an direkt bzw. indirekt mitregieren werden.

Die Wahl zeigt nicht nur, dass die Hemmschwelle zur extremen Rechten in unserem Land immer weiter sinkt, sie stellt auch die Integrität der FDP wieder einmal in Frage“, so Kreisvorstandsmitglied Lukas Günther.

DIE LINKE im Vogtland mahnt: Thüringen hatte damals die erste Landesregierung mit Beteiligung der NSDAP, ein Weg, der Deutschland und Europa ins Unglück stürzte. Geschichte darf sich nicht wiederholen!

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