Wenn Kreistagsbeschlüsse Lebensrealität werden

Vielen Hausbesitzerinnen und Besitzern im Vogtlandkreis flatterte in den letzten Tagen ein Schreiben des Landkreises ins Haus. Dieses bezieht sich auf die kürzlich im Kreistag beschlossene neue Abfallsatzung des Vogtlandkreies.   Mit dem Schreiben sollen die Grundstückseigentümer festlegen welche und wie viele Mülltonnen im Jahr 2019 benötigt werden. Das ganze wird verbunden mit dem Hinweis, dass dann geprüft werden kann, ob die Restmülltonne vier Mal im Jahr geleert wird sowie die Biotonne sechs Mal im Jahr. Die elementare Frage, nach der Höhe der Gebühren, beantwortet das Schreiben jedoch nicht. Unter dem Punkt: „Wer zahlt ab 2019 die Abfallgebühren?“, wir lediglich die Frage beantwortet, wer die unbekannte Zeche zahlen soll.

Janina Pfau Kreisvorsitzende der LINKEN stellt fest: "Die CDU hat aus wahlkampftaktischen Gründen keine Gebührensatzung zur neuen Abfallwirtschaftssatzung beschließen wollen. Jetzt sollen die Bürgerinnen und Bürger schon mal ihre neuen Tonnen bestellen, obwohl sie noch nicht einmal wissen, was sie dieses zukünftig kosten werden. Auch bleibt die Frage offen, was mit den Tonnen geschehen soll die aktuell vor den vogtländischen Häusern stehen? Vielleicht eine kostenpflichtige Entsorgung der Gleichen?

Da ab 2019 eine Kontrolle der Anzahl der Leerungen stattfinden wird, bedeutet dies jetzt für Menschen die bisher Müll vermieden haben, kreativ sein und zu überlegen, was man den zukünftig noch in die Restmülltonne schmeißen könnte. Denn die alternative hieße, dass man eine leere Tonne abgeben muss und natürlich trotzdem bezahlen muss. Ein umweltbewusstes Verhalten welches zur Müllvermeidung animiert fördert das sicher nicht.

Für uns bleibt bestehen, das der Beschluss der neue Abfallwirtschaftssatzung dem Kauf einer "Katze im Sack" gleichkommt. Nur leider zahlen die Zeche zum Schluss die Bürgerinnen und Bürger des Vogtlandkreises, anscheinend scheint das aber vielen Kreisrätinnen und Kreisräten egal zu sein, sonst hätten sie dieser neuen Satzung nicht zugestimmt, ich selbst habe es nicht. Leider ist ein solches bürgerunfreundliches Verfahren mittlerweile zum Normalfall im Landkreis geworden."