Auch wenn die vom Bundes- und Landtag beschlossenen Gesetze und Vorschriften die Möglichkeitender kommunalen Selbstverwaltung bestimmen und eingrenzen, ist das bürgerschaftliche Engagementgerade deshalb unerlässlich und die Vertretung der Interessen einer großen Mehrheit der Bevölkerung bei der Gestaltung des Zusammenlebens in der Stadt und in den Ortschaften notwendig.

DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für kommunale Entscheidungen ein, die durch eine breite Mit-wirkung der Bevölkerung zustande kommen und von den sozialen und kulturellen Möglichkeitenund Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung getragen werden. Das kann DIE LINKE umsobesser, je stärker sie im Stadtrat, Gemeinderat oder Ortschaftsrat vertreten ist.

Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich auf der Offenen Liste dieser Partei um ein Mandat im Stadtrat,Gemeinderat oder im Ortschaftsrat bewerben, lassen sich vom Grundsatz leiten: Sozial denken – demokratisch handeln –für eine attraktive, kinder- und familienfreundliche Stadt und Gemeinde

Wir werden uns insbesondere einsetzen:

• für die Begrenzung des Elternanteiles an der Mittagessenversorgung in den Kindertagesstätten,im Schulhort und in den Schulen auf 1 EURO. Ziel bleibt die schrittweise Einführung eines kosten-losen Mittagessens in unseren Kindereinrichtungen und den Schulen im Schulverband Treuen-Neuensalz. Gleichzeitig wollen wir Möglichkeiten prüfen, ein gesundes, kindgerechtes Mittagessen
• für die Kinder und Jugendlichen im Territorium herzustellen und anzubieten, für den Erhalt unserer drei Schulen im Schulverband und die Weiterentwicklung des Ganztags-Konzeptes an der Oberschule Treuen,
• für Initiativen der Eltern und Pädagogen für ein längeres gemeinsames Lernen aller Schüler mindestens bis zur Klassenstufe 8 und
• gegen die frühzeitige Trennung der Kinder nach der 4. Klasse in Oberschule und Gymnasium,
• für einen Schulbeginn nicht vor 07.30 Uhr und eine kindgerechte Pausen- und Schulorganisation. Die Abfahrtzeiten der Schulbusse müssen so gelegt sein, dass allen Klassenstufen ausreichend Zeitfür eine kulturvolle Mittagsmahlzeit zur Verfügung steht,
• für einen dauerhaft gesicherten kostenlosen Schülerverkehr auch für Schüler unserer Stadt/Gemeinde, die eine andere als die Schulen des Schulverbandes besuchen. Das gilt auch bei Inanspruchnahme von Ganztagsangeboten,gegen Belastungen der Schüler/Eltern durch Schulnebenkosten oder Mehraufwand z.B. für Materialien und Schulausflüge,
• für die Bereitstellung von ausreichenden Mitteln aus dem Stadt- und Kreishaushalt
• für die Kinder-und Jugendarbeit,
• für die Einrichtungen von Spiel, Sport und Kultur und die weitere Unterstützung des Vereinslebens. Das beinhaltet auch die weitere Unterstützung der Arbeit des Jugendzentrums Treuen und der Stadt- und Schulbibliothek,
• für eine niveauvolle Gestaltung und Nutzung des Bürgerhauses Treuen als ein Zentrum für Kulturund Freizeit,
• für die Schaffung öffentlich geförderter altersgerechter Wohnungen im Stadtzentrum,
• für die barrierefreie Gestaltung kommunaler Einrichtungen, Fußwege und Plätze wie auch öffentlich zugänglicher Einrichtungen (z.B. Kindertagesstätten, Schulen und Rathäuser sowie Praxen,Geschäfte, Dienstleistungsbetriebe),
• für die Gewährleistung der medizinischen Versorgung unserer Bevölkerung durch dauerhaften Erhalt der gegenwärtig vorhandenen Anzahl von Hausarztpraxen. Wir setzen uns für eine zügige anforderungsgerechte Einrichtung einer Außenstelle des Medizinischen Versorgungszentrums des Klinikums Obergöltzsch in Treuen ein. Anzustreben sind hier dauerhafte Facharztsprechstunden für Kinderheilkunde, Gynäkologie, Augenheilkunde und Orthopädie und der Einsatz einer Gemeindeschwester,
• für das Aufstellen eines Gesamtnutzungskonzeptes für den Sport- und Freizeitkomplex (Sporthal-len, Kultur- und Freizeitzentrum und Stadion),
• für angemessene Kultur- und Freizeitangebote sowohl in der neuen Mehrzweckhalle als auch imKultur-und Freizeitzentrum bei Beachtung der berechtigten Interessen der Anwohner (Lärm- und Schallschutz),
• für die Einrichtung geeigneter Möglichkeiten für den Skatboard- und Inlinesport,
• für sozial gerechtfertigte Benutzungsgebühren für die Stadt- und Schulbibliothek,
• für Freibad, Sporthallen und die Erhaltung des Familienpasses,
• für die weitere Unterstützung der Rekonstruktion des Treuener Schlosses und die Ausgestaltung zu einem kulturellen Anziehungspunkt und als Heimstatt für Vereine.

Breite demokratische Mitarbeit der Bürger in Stadt und Gemeinde sichern

Wir werden uns insbesondere einsetzen:

• dass alle angedachten oder geplanten kurz- und langfristigen Vorhaben, die die Belange von Bürgern berühren bzw. Belastungen für die Bürger bringen könnten, gründlich geprüft und in Einwohnerversammlungen oder anderen geeigneten öffentlichen Beratungen mit der Bevölkerung bereits vor der Erstellung erster, meist bereits kostenpflichtiger Planungen und Konzepte ausführlich beraten werden,
• dass kompetente Bürger als zeitweilige oder objektbezogene Berater in Vorberatungen von Ausschüssen des Stadtrates, des Gemeinderates bzw. der Ortschaftsräte einbezogen werden,
• dass möglichst eine monatliche Beratung des Stadt- bzw. Gemeinderates durchgeführt wird, damit dort mehr Zeit für gründliche Beratungen und Meinungsaustausche zur Verfügung steht,
• dass neben der Veröffentlichung der Einladungen für Ausschuss- und Stadtratssitzungen auch diezu behandelnden öffentlichen Vorlagen auf der betreffenden Homepage veröffentlicht werden.
• für eine Überarbeitung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Stadtrates u.a. mit dem Ziel der Einführung des Rederechts für Bürger bei sie berührenden Themen. Auch die Ausreichungvon Haushaltsmitteln an die Ortschaftsräte soll dort geregelt werden. Dort sollen auch die Moda-litäten und Grundsätze zur Aufstellung eines Bürgerhaushaltes geregelt werden,
• einen Partei- und konfessionell unabhängigen Kinder- und Jugendrat sowie einen Seniorenbeiratals ehrenamtliche Beratungsorgane des Stadtrates einzurichten,
• dass die Eltern- und Schülervertreter in die Beratungen bzw. in die Vorbereitung von Entscheidungen der Schulverbandsversammlung einbezogen werden,
• für die gleichmäßige Entwicklung der Lebensbedingungen in allen Ortschaften und Ortsteilen unter Beachtung der spezifischen Bedingungen. Dazu gehört auch der Erhalt und die Förderungder Kindereinrichtungen in Schreiersgrün, Eich und Hartmannsgrün und in den Ortschaften der Gemeinde Neuensalz
• sowie die Unterstützung von Jugendtreffs in jeder Ortschaft,
• für den Erhalt der Möglichkeit von Bürgeranfragen als ständiger Tagesordnungspunkt bei jeder öffentlichen Beratung des Stadtrates/Gemeinderates,
• dass grundlegende Entscheidungen im Namen der Stadt/Gemeinde in Zweckverbänden und ähnlichen Gremien vom Stadtrat/Gemeinderat beraten und beschlossen werden müssen,
• gegen weitere Privatisierungen öffentlicher Aufgaben bzw. öffentlichen Eigentums (wie z. B.Wohnungsbestand, Kinder-, Freizeit- oder Sporteinrichtungen),
• für den dauerhaften Erhalt und die anforderungsgerechte Besetzung des Polizeipostens in Treuen, die erhöhte Präsenz der Polizeibeamten im Stadtgebiet und den Ortschaften sowie den unterstützenden Einsatz eines Bürgerpolizisten.

Wirtschaftliche Entwicklung weiterführen - Wirtschaftskraft der Bürger stärkenWir werden uns insbesondere einsetzen:

• für eine planbare, zuverlässige und auskömmliche Bereitstellung von finanziellen Mitteln für den Stadt-/ Gemeindehaushalt. Nur durch eine Änderung der gegenwärtigen Prinzipien der Gemeindefinanzierung können die Aufgaben innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung (Pflichtaufgaben und Freiwillige Aufgaben) langfristig gesichert werden ohne die Bürger und Unternehmen noch stärker zu belasten. Das beinhaltet u.a. die Umgestaltung der Bemessungsbasis für Gewerbesteuer, die Erhöhung des Anteils der Kommunen an den Einnahmen aus der Umsatzsteuer unddie Reduzierung der durch die Kommunen zu zahlenden Kreisumlage,
• für die Senkung bzw. schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge für den Besuch der Kindereinrichtungen und der dafür notwendigen Regelungen des Freistaates Sachsen,
• für den Bezug und Einsatz alternativer Energien sowie für effektive Lösungen zur Energieeinsparung in allen öffentlichen Einrichtungen, bei der Straßenbeleuchtung und in den Unternehmen. Wir setzen uns für eine objektive Prüfung des Einsatzes der Photovoltaiktechnologie an öffentlichen Gebäuden und Flächen ein.
• Wir lehnen das Errichten weiterer Windkraftanlagen im Gemeindegebiet ab wenn negative Auswirkungen auf die Wohnqualität oder die Naherholung nachgewiesen werden,
• dass sich die Stadt und der Stadtrat öffentlich gegen Stromabschaltungen bei finanziellen Engpässen von Bürgern einsetzen. Die Stadt und der Stadtrat sollen sich für verbraucherfreundliche Energiepreise durch Wegfall der Subventionen der EEG-Umlage einsetzen,
• für die Einbeziehung der Bürger/Eigentümer zur Überarbeitung des Abwasser-Beseitigungs-Konzeptes mit dem Ziel, des Anschlusses weiterer Grundstücke an das zentrale Abwassernetzbzw. der Schaffung von Gruppenlösungen und anderen Entsorgungslösungen (Vollbiologie oder abflusslosen Gruben) in Trägerschaft und mit Kostenübernahme durch den ZWAV,
• dass ortsansässige Unternehmen, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen, öffentliche Aufträgeerhalten.
• Wir wollen die Unterstützung der Unternehmen bei der Nachnutzung innerörtlicher Industrie- und anderer Brachen fördern,
• für Schaffung/Erhalt öffentlich geförderter Beschäftigungen mit Arbeitsvertrag und Tariflohngegen eine Europäische Dienstleistungsrichtlinie, die die Qualitäts-, Arbeits-, Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards der Mitgliedstaaten absenken will. Wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge – vor allem soziale und kommunale Dienstleistungen, Bildung, Erziehung,Kultur, der gemeinnützige Sport und audiovisuelle Dienste, aber auch Trinkwasser/Abwasser und Energie – sind nicht in den europaweiten Wettbewerb einzubeziehen. Entsprechenden Forderungen von Behörden werden wir uns kommunal widersetzen!
• dass auch Privatinvestitionen zum Erhalt der innerstädtischen Bausubstanz im Rahmen der verfügbaren Mittel auch außerhalb der anerkannten Sanierungsgebiete angemessen gefördert werden,
• für die schnellstmögliche Instandsetzung der Wetzelsgrüner Straße unter maßgeblicher Kostenbeteiligung des Landkreises entsprechend der Forderungen des Stadtrates bei der Umwidmung dieser Straße,
• für einen Kreisverkehr statt kostspieliger Ampeln im Einmündungsbereich Gewerbegebiet Treuen, (Höhe Goldbeck)/ S 299 (Umgehungsstraße),
• für die Einrichtung eines gut nutzbaren Fußgänger- und Radwegenetzes zwischen den Ortschaftenund der Stadt sowie zu den Gewerbegebieten.
• Wir setzen uns u.a. für die Schaffung eines kombinierten Rad-Fußweges an der Herlasgrüner Straße bis Firma Goldbeck,
• für eine durchgehendeentsprechende Verbindung entlang der B173 mit Anbindung zum Naherholungsgebiet TalsperrePöhl sowie in Verlängerung der Lengenfelder Straße bis zur Ortschaft Eich und an der Auerbacher Straße zwischen Freibad Treuen und Veitenhäuser ein,
• für die Wiedereinrichtung der Haltepunkte der Bahn in Eich und in Thoßfell/Gospersgrün und fürdie Schaffung von Bushaltestellen in Höhe der Gewerbegebiete Treuener Höhe (GB IV und III),
• für den Erhalt und dauerhafte Sicherung der Bahnlinien Herlasgrün bzw. Zwickau nach Falkenstein und Klingenthal. Diese Forderung und der Ausbau der Angebote im Fahrplan bleibt ständiges Anliegen der Stadt- und Gemeinderäte,
• für eine verbesserte, bedarfs- und behindertengerechte Verkehrsanbindung in den vogtländischen Raum durch Bus und Bahn. Insbesondere sind die Verbindungen zwischen den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Treuen – Neuensalz so zu verbessern, dass alle Einwohner problemlos mit dem ÖPNV alle Verwaltungsstellen und die medizinischen Einrichtungen erreichen können. Die Erreichbarkeit des Klinikums Obergöltzsch mit dem ÖPNV ist auch an den Wochenenden zu sichern. Eine Erreichbarkeit der Einkaufsmärkte in Treuen im öffentlichen Nahverkehr soll angestrebt werden,
• dass bei den Kontakten zwischen den Vertretern der Stadt und den ortsansässigen sowie ansiedlungswilligen Unternehmen auch die Erwartung der öffentlichen Hand auf tarifgerechte Löhne bzw. gesetzlichen Mindestlöhnen und Vollbeschäftigung ausgedrückt werden, damit die Bürger vom Arbeitseinkommen leben und die Kommunen auf ergänzende Leistungen verzichten können. Der Verstärkung der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren ist dabei besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

Durch die Verbesserung der „weichen“ Standortfaktoren wie Möglichkeiten für Sport,Kultur und Freizeit, Qualifizierung, gute Kinderbetreuung, Sicherung der medizinischen Versorgung auch durch Fachärzte, reges Vereinsleben und gute Einkehr-, Einkaufs- und Dienstleistungseinrichtungen sowie durch eine gute Verbindung im ÖPNV wollen wir dazu beitragen, dass sich weitere Unternehmen im Treuener Raum ansiedeln und unsere Bürger Beschäftigungsmöglichkeiten und die Jugend Ausbildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten in ihrer vogtländischen Heimat finden.

Für die Verwirklichung dieser kurz – und langfristigen Ziele wird eine starke Fraktionder Partei DIE LINKE. im Stadtrat, im Gemeinderat sowie in denOrtschaftsräten benötigt.Wenn dies Ihre Interessen und Vorstellungen sind, dann geben Sie den Kandidaten der Partei DIE LINKE. am 25. Mai 2014 Ihre drei Stimmen!!!