Unser Anspruch

DIE LINKE Falkenstein stellt sich mit diesem Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 26.05.2019 vor.

Im Vordergrund unserer Kommunalpolitik sehen wir die hier beschriebenen Themen.

Wir sind bestrebt die Kommunalpolitik wieder zu dem zu machen, was „kommunal“ im ursprünglichen Sinn bedeutet. Die Belange der Bürger, soziale Aspekte sowie der Lebensraum Falkenstein stehen im Mittelpunkt unserer Vorhaben.

Mit dem Motto „Vernunft statt Bürokratie“ wollen wir Kommunalpolitik an den Bedürfnissen der Bürger ausrichten.

Mit ihrer Stimme ermöglichen Sie uns, die Interessen der Bürger im Stadtrat mit mehr Nachdruck vertreten zu können.

Soziales

• Sicherung und Weiterführung der vorhandenen Arztpraxen.

• Facharztversorgung ortsnah und erreichbar mit Terminen in angemessener Frist

• Angebote der ambulanten und stationären Pflege sichern.

• Gleichbehandlung von Kindern und Eltern entsprechend des Grundgesetzes

• Senkung der Elternbeiträge auf das Minimum

• Beitragsfreies Vorbereitungsjahr im Kindergarten.

Verkehr

• Wandel vom Einbahnstraßenlabyrinth zum sinnvollen Verkehrskonzept

• Barrierefreie Gestaltung aller Wege und Verbindungen sowie Abbau von Barrieren

• Bürgerfreundlicher öffentlicher Nahverkehr und Schülerverkehr auch für Berufsschüler und Studenten

• Sichere Schulwege

• Parkplätze und Haltestellen in der direkten Nähe der Versorgungsträger

• Erreichbare Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmer auch mit Einschränkungen

• Verbindungen ohne Umwege

• Förderung der Elektromobilität durch öffentliche Ladesäulen

Werterhaltung

• Mehr Augenmerk auf Werterhaltung öffentlicher Projekte

• Qualität und Lebensdauer sind schon bei Anschaffung und Planung zu beachten

• Verstärkung des Bauhofes um den Erhalt der Stadt zu verbessern.

• Wir unterstützen auch private Initiativen zur Verbesserung des Stadtbildes.

• Leider sind unsere Straßen und Gehwege nicht immer in einem gutem Zustand. Oft ist zu sehen, dass der Asphalt aus einander bröckelt oder sich Senken bilden. Oft ist das schon im Zusammenhang mit der Qualität bei der Herstellung verbunden. Wir fordern mehr Qualität bei allen Bauvorhaben und Erhaltungsmaßnahmen.

Umwelt

• Umwelt als Lebensgrundlage begreifen

• Effizienter Einsatz von Rohstoffen, Verschwendung von Material vermeiden

• Recht auf Reparatur muss gesetzlich gesichert und auch genutzt werden.

• Verbot von Glyphosat und anderen Giftstoffen auf allen öffentlichen Flächen

• Klimaauswirkung bei allen Entscheidungen mit beachten

Zukunft

• Steine in den Weg zu legen ist keine Lösung, wir fordern Lösungen und keine Hindernisse!

• Falkenstein braucht Entwicklung!

Wirtschaft

• Förderung der Wirtschaft als Triebfeder der Kommune, Zukunftsorientierte Infrastruktur als Gesamtheit von Internet über ÖPNV bis zur Verkehrsanbindung.

• Reaktivierung der leerstehenden Innenstadtgeschäfte.

• Breitband und Glasfaserausbau für Gewerbe als auch Privat

Bildung

• Bildung als Investition in die Zukunft

• Zukunftsorientierte Ausstattung der Schulen

• Bildung mit den Ziel: Heute die Fachkräfte von Morgen auszubilden

• Sicherung und Ausbau der Schulstandorte

Verwaltung

• Verwaltung als leistungsstarker Dienstleister für die Bürger

• Positive Fehlerkultur heißt Hinweise ernst nehmen

• Ausreden und Aussitzen gibt es nicht!

• Die Homepage der Stadt wird ein Aushängeschild der Stadt und Informationsportal der Bürger

Kommunikation

• Bürgerbeteiligung bei Planung und Entscheidungen durchsetzen.

• Auch die junge Generation beteiligen

• Nutzung digitaler Medien für Kommunikation und Organisation

• Mehr Transparenz in der kommunalen Tätigkeit.