Liebe Wählerinnen, liebe Wähler

DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit, ein solidarisches und menschenwürdiges Miteinander sowie für eine friedliche und ökologische Entwicklung.

Wir wollen, dass unsere Stadt ein gesundes und sicheres Lebensumfeld mit sicheren Arbeits- und Ausbildungsplätzen, ein gutes Klima für Wirtschaft, Handwerk und Einzelhandel, ein attraktives Kultur- und Freizeitangebot, eine umfassende gesundheitliche Versorgung, kurzum, einen guten Platz zum Leben bietet.

Gemeinsam mit Ihnen wollen wir in den nächsten 5 Jahren mit Herz und Verstand die Politik in unserer Stadt und in unseren Ortschaften mitgestalten. Wir werden immer ein offenes Ohr für Ihre Sorgen und Probleme haben und mit Ihnen gemeinsam nach Lösungen suchen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Stadtrat nicht über die Köpfe unserer Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden wird.

Helfen Sie uns, die Politik im Treuener Land sozialer und transparenter zu gestalten.

Das kann DIE LINKE umso besser, je stärker sie im Stadtrat vertreten ist. Deshalb kandidieren auf unserer offenen Liste auch Menschen, die nicht Mitglied unserer Partei sind.

Alle Kandidatinnen und Kandidaten, die sich auf der offenen Liste der Partei DIE LINKE um ein Mandat im Stadtrat bewerben, wollen sich mit Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, für die nachfolgenden Ziele einsetzen:

Breite demokratische Mitarbeit der Bürger im Treuener Land sichern

Wir werden uns insbesondere einsetzen:

• für ein tolerantes und weltoffenes Treuen,

• dass alle angedachten oder geplanten kurz- und langfristigen Vorhaben, die die Belange von Bürgern berühren bzw. Belastungen für die Bürger bringen könnten, gründlich geprüft und in Einwohnerversammlungen oder anderen geeigneten öffentlichen Beratungen mit der Bevölkerung bereits vor der Erstellung erster, meist bereits kostenpflichtiger Planungen und Konzepte ausführlich beraten werden,

• dass kompetente Bürger als zeitweilige oder objektbezogene Berater in Vorberatungen von Ausschüssen des Stadtrates bzw. der Ortschaftsräte einbezogen werden,

• dass möglichst eine monatliche Beratung des Stadtrates durchgeführt wird, damit dort mehr Zeit für gründliche Beratungen und Meinungsaustausche zur Verfügung steht,

• dass neben der Veröffentlichung der Einladungen für Ausschuss- und Stadtratssitzungen auch die zu behandelnden öffentlichen Vorlagen rechtzeitig auf der betreffenden Homepage veröffentlicht werden,

• für eine Überarbeitung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Stadtrates u.a. mit dem Ziel der Einführung des Rederechts für Bürger bei sie berührenden Themen. Auch die Ausreichung von Haushaltsmitteln an die Ortschaftsräte soll dort geregelt werden. Dort sollen auch die Modalitäten und Grundsätze zur Aufstellung eines Bürgerhaushaltes festgelegt werden,

• für die dauerhafte Einrichtung eines Kultur-und Sozialausschusses im Stadtrat Treuen

• einen Partei- und konfessionell unabhängigen Kinder- und Jugendrat sowie einen Seniorenbeirat als ehrenamtliche Beratungsorgane des Stadtrates einzurichten,

• für den Erhalt der Möglichkeit von Bürgeranfragen als ständiger Tagesordnungspunkt bei jeder öffentlichen Beratung des Stadtrates,

• dass grundlegende Entscheidungen im Namen der Stadt in Zweckverbänden und ähnlichen Gremien vom Stadtrat beraten und beschlossen werden müssen,

• für den dauerhaften Erhalt und die anforderungsgerechte Besetzung des Polizeipostens in Treuen, die erhöhte Präsenz der Polizeibeamten im Stadtgebiet und den Ortschaften sowie den unterstützenden Einsatz eines Bürgerpolizisten.

• Die Zahl der Gemeindevollzugsbediensteten soll erhöht werden.

• Den Gesellschaftervertrag für die Treuener Wohnungsverwaltung GmbH so zu ändern, dass neben dem Bürgermeister der Stadt Treuen zwei Stadträte als weitere Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung gewählt werden können. Die Besetzungsregeln für den Aufsichtsrat sollen beibehalten werden.

Soziale Sicherheit erhöhen

Wir werden uns insbesondere einsetzen:

• für eine prinzipielle Freiheit von Elternbeiträgen in den Kindertagesstätten auf Grundlage landesweiter Regelungen,

• für die Begrenzung des Elternanteiles an der Mittagessenversorgung in den Kindergärten, im Schulhort und in den Schulen auf 1 EURO. Ziel bleibt die schrittweise Einführung eines kostenlosen Mittagessens in unseren Kindereinrichtungen und den Schulen im Schulverband Treuen-Neuensalz. Gleichzeitig wollen wir Möglichkeiten prüfen, ein gesundes, kindgerechtes Mittagessen für die Kinder und Jugendlichen im Territorium herzustellen und anzubieten,

• für einen Schulbeginn nicht vor 07.30 Uhr und eine kindgerechte Pausen- und Schulorganisation. Die Abfahrtzeiten der Schulbusse müssen so gelegt sein, dass allen Klassenstufen ausreichend Zeit für eine kulturvolle Mittagsmahlzeit zur Verfügung steht,

• für einen dauerhaft kostenlosen Schülerverkehr,

• gegen Belastungen der Schüler/Eltern durch Schulnebenkosten oder Mehraufwand z.B. für Materialien und Schulausflüge,

• für sozial gerechtfertigte Benutzungsgebühren für die Stadt- und Schulbibliothek, für Freibad, Sporthallen und die Erhaltung des Familienpasses,

Kinder und Jugend fördern – Bildung verbessern

Wir werden uns besonders einsetzen

• für den Erhalt unserer drei Schulen im Schulverband und die Weiterentwicklung des Ganztags-Konzeptes an der Oberschule Treuen,

• für Initiativen der Eltern und Pädagogen für ein längeres gemeinsames Lernen aller Schüler mindestens bis zur Klassenstufe 8 und gegen die frühzeitige Trennung der Kinder nach der 4. Klasse in Oberschule und Gymnasium,

• für die Bereitstellung von ausreichenden Mitteln aus dem Stadt- und Kreishaushalt für die Kinder-und Jugendarbeit, für die Einrichtungen von Spiel, Sport und Kultur und die weitere Unterstützung des Vereinslebens. Das beinhaltet auch die weitere Unterstützung der Arbeit des Jugendzentrums Treuen und der Stadt-und Schulbibliothek in Treuen,

• dass die Eltern- und Schülervertreter in die Beratungen bzw. in die Vorbereitung von Entscheidungen der Schulverbandsversammlung einbezogen werden,

• für die Aufwertung der vorhandenen Spielplätze in Treuen unter Einbeziehung der Eltern,

• für eine Umgestaltung des Schulgartens und der angrenzende Fläche des ehemaligen Hortes als Beispiel für einen pestizidfreien und naturnahen Gartenbau sowie als Gemeinschaftsprojekt von Kindergarten, Hort, Grund- und Oberschule, Kleingärtnern und Naturschützern.

Öffentliche Daseinsvorsorge sichern und vervollkommnen

Wir werden uns besonders einsetzen

• gegen weitere Privatisierungen öffentlicher Aufgaben bzw. öffentlichen Eigentums (wie z. B. Wohnungsbestand, Kinder-, Freizeit- oder Sporteinrichtungen),

• für die barrierefreie Gestaltung kommunaler Einrichtungen, Fußwege und Plätze wie auch öffentlich zugänglicher Einrichtungen (z.B. Kindertagesstätten, Schulen und Rathäuser sowie Praxen, Geschäfte, Dienstleistungsbetriebe),

• für die Gewährleistung der medizinischen Versorgung unserer Bevölkerung durch dauerhaften Erhalt der gegenwärtig vorhandenen Anzahl von Hausarztpraxen. Wir setzen uns für eine zügige Einrichtung einer Außenstelle des Medizinischen Versorgungszentrums des Klinikums Obergöltzsch in Treuen ein. Anzustreben sind hier dauerhafte Facharztsprechstunden für Kinderheilkunde, Augenheilkunde und Orthopädie und der Einsatz einer Gemeindeschwester,

• für die Wiedereinrichtung der Haltepunkte der Bahn in Eich und in Thoßfell/Gospersgrün und für die Schaffung von Bushaltestellen in Höhe der Gewerbegebiete Treuener Höhe (GB IV und III),

• für den Erhalt und dauerhafte Sicherung der Bahnlinien Herlasgrün bzw. Zwickau nach Falkenstein und Klingenthal. Diese Forderung und der Ausbau der Angebote im Fahrplan bleibt ständiges Anliegen der Stadträte,

• für die schnellstmögliche Instandsetzung der Wetzelsgrüner Straße unter maßgeblicher Kostenbeteiligung des Landkreises entsprechend der Forderungen des Stadtrates bei der Umwidmung dieser Straße,

• für den Anschluss aller Grundstücke/Haushalte an das schnelle Internet (1oo MBit/s)

• für die Einrichtung eines gut nutzbaren Fußgänger- und Radwegenetzes zwischen den Ortschaften und der Stadt sowie zu den Gewerbegebieten. Wir setzen uns u.a. für die Schaffung eines kombinierten Rad-Fußweges an der Herlasgrüner Straße bis Firma Goldbeck und für eine durchgehende entsprechende Verbindung zur und entlang der ehemaligen B173 bis Pfaffengrün und bis Ortslage Gospersgrün sowie mit Anbindung zum Naherholungsgebiet Talsperre Pöhl ein. Ein Fuß-und Radweg muss auch in Verlängerung der Lengenfelder Straße bis zur Ortschaft Eich und an der Auerbacher Straße zwischen Freibad Treuen und OT Veitenhäuser geschaffen werden,

• für einen Kreisverkehr statt kostspieliger Ampeln im Einmündungsbereich Gewerbegebiet Treuen, (Höhe Goldbeck)/ S 299 (Umgehungsstraße) und gefahrloser Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer auch über die Autobahn,

• für eine verbesserte, bedarfs- und behindertengerechte Verkehrsanbindung in den vogtländischen Raum durch Bus und Bahn. Insbesondere sind die Verbindungen zwischen den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Treuen – Neuensalz so zu verbessern, dass alle Einwohner problemlos mit dem ÖPNV alle Verwaltungsstellen und die medizinischen Einrichtungen erreichen können. Die Erreichbarkeit des Klinikums Obergöltzsch mit dem ÖPNV ist auch an den Wochenenden zu sichern. Eine Erreichbarkeit der Einkaufsmärkte in Treuen im öffentlichen Nahverkehr soll angestrebt werden,

• für die Schaffung dauerhaft öffentlich geförderter Wohnungen. Dabei sollen auch altersgerechte, barrierefreie und familienfreundliche Wohnungen in öffentlicher Hand auch im Stadtzentrum geschaffen werden, die auch zeitgemäßen ökologischen Erfordernissen entsprechen und sich durch sozial gerechtfertigte Mieten auszeichnen. Der stadteigenen Wohnungsgesellschaft TWV GmbH gehört die volle Unterstützung.

• für die anforderungsgerechte Ausstattung und personelle Stärkung der Stadtfeuerwehr sowie Erhalt der Ortsfeuerwehren

Wirtschaftliche Entwicklung weiterführen - Wirtschaftskraft der Bürger stärken

Wir werden uns besonders einsetzen

• für eine planbare, zuverlässige und auskömmliche Bereitstellung von finanziellen Mitteln für den Stadthaushalt. Nur durch eine Änderung der gegenwärtigen Prinzipien der Gemeindefinanzierung können die Aufgaben innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung (Pflichtaufgaben und Freiwillige Aufgaben) langfristig gesichert werden ohne die Bürger und Unternehmen noch stärker zu belasten.

• für den Bezug und Einsatz alternativer Energien sowie für effektive Lösungen zur Energieeinsparung in allen öffentlichen Einrichtungen, bei der Straßenbeleuchtung und in den Unternehmen. Wir setzen uns für eine objektive Prüfung des Einsatzes der Photovoltaiktechnologie an öffentlichen Gebäuden und Flächen ein. Wir lehnen das Errichten weiterer Windkraftanlagen im Gemeindegebiet ab, wenn negative Auswirkungen auf die Wohnqualität, die Naherholung oder der Umwelt befürchtet werden müssen,

• für den Einsatz der Stadt und des Stadtrates gegen Stromabschaltungen bei finanziellen Engpässen von Bürgern,

• dass möglichst solche Flächen für weitere Wohnstandorte ausgeschrieben werden, die an das zentrale Abwassernetz angeschlossen werden können,

• für die Vergabe öffentlicher Aufträge an ortsansässige Unternehmen nur, wenn diese ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen (gilt auch für Subunternehmen). Die Förderung für Neuansiedlungen für Betriebe muss an die Zahlung von Tariflöhnen gebunden werden. Wir wollen die Unternehmen bei der Nachnutzung innerörtlicher Industrie- und anderer Brachen fördern, wenn dabei die Interessen der Anwohner gewahrt bleiben,

• dass auch Privatinvestitionen zum Erhalt der innerstädtischen Bausubstanz im Rahmen der verfügbaren Mittel auch außerhalb der anerkannten Sanierungsgebiete angemessen gefördert werden,

• für Schaffung/Erhalt öffentlich geförderter Beschäftigungen mit Arbeitsvertrag und Tariflohn,

• dass bei den Kontakten zwischen den Vertretern der Stadt und den ortsansässigen sowie ansiedlungswilligen Unternehmen auch die Erwartung der öffentlichen Hand auf tarifgerechte Löhne bzw. gesetzlichen Mindestlöhnen und Vollbeschäftigung ausgedrückt werden, damit die Bürger vom Arbeitseinkommen leben und die Kommunen auf ergänzende Leistungen verzichten können. Der Verstärkung der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren ist dabei besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

• dass keine weiteren Flächen der land-und forstwirtschaftlichen Nutzung durch Gewerbeansiedlungen entzogen werden,

Kultur, Tourismus und Sport fördern

Wir werden uns besonders dafür einsetzen

• für eine niveauvolle Gestaltung und Nutzung des Bürgerhauses Treuen als ein Zentrum für Kultur und Freizeit,

• für das Aufstellen eines Gesamtnutzungskonzeptes für den Sport- und Freizeitkomplex (Sporthallen, Kultur- und Freizeitzentrum und Stadion),

• für angemessene Kultur- und Freizeitangebote sowohl in der Mehrzweckhalle als auch im Kultur-und Freizeitzentrum bei Beachtung der berechtigten Interessen der Anwohner (Lärm- und Schallschutz),

• für die Einrichtung geeigneter Möglichkeiten für den Skatboard- und Inlinesport,

• für die weitere Unterstützung der Rekonstruktion des Treuener Schlosses und die Ausgestaltung zu einem kulturellen Anziehungspunkt und als Heimstatt für Vereine.

   

   

Wenn diese Ziele Ihren Interessen und Vorstellungen entsprechen, dann geben Sie den Kandidaten auf der offenen Liste der Partei DIE LINKE am 26. Mai 2019 Ihre Stimmen!