Landtagswahl Sachsen 2019

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Unsere zentralen Projekte in Kürze

Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Mensch in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Dieses Ziel werden wir nicht in den kommenden fünf Jahren erreichen. Doch wir wollen mit sehr konkreten Schritten beginnen.

Klar ist: Je stärker DIE LINKE, desto mehr werden wir in die Realität umsetzen können – ob in Regierung oder Opposition. Wir wollen vollkommen neu ansetzen, statt den Status quo zu verwalten. Deshalb haben wir neun zentrale Projekte definiert. Neun Projekte, die der Mehrheit der Bevölkerung nützen, die Fortschritt aktiv gestalten, die Zusammenhalt sicherstellen und für die wir besonders kämpfen werden.

Drei Projekte sind für uns soziale Mindestbedingungen, die wir in Verhandlungen nach der Wahl zum positiven Minimum machen. Diese drei Projekte sind in den roten Kästen hervorgehoben.

 

Eine Schule für alle

Wir werden die frühe Trennung unserer Kinder nach der vierten Klasse beenden und die Gemeinschaftsschule zunächst als freiwillige Option einführen. So schaffen wir eine Möglichkeit für längeres gemeinsames Lernen bis mindestens zur 8. Klasse.

Mittagessen in Schule und Kita – kostenfrei und gesund

Egal, wie hoch das Einkommen der Eltern ist: Kein Kind darf mittags vor einem leeren Teller sitzen. Deshalb führen wir eine kostenfreie Mittagsversorgung in Schulen und Kitas ein.

Ein Land, ein Ticket

In Sachsen bieten derzeit viele verschiedene Verkehrsunternehmen viele verschiedene Tickets an. Wer durch Sachsen mit dem Zug fährt, durchquert teilweise bis zu vier Verkehrsverbünde. Wir werden einen einheitlichen Verkehrsverbund einführen, unsere Infrastruktur modernisieren und den Zugverkehr stärken.

Privatisierungsbremse

Der Privatisierungswahn, der 1990 mit der Treuhand begonnen hat und danach weitergeführt worden ist, hat große Lücken in unsere Infrastruktur gerissen. Wir werden daher sachsenweit die Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunaler Wohnungen stoppen.
Privatisierungen soll es künftig nur noch nach direkter Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort geben.

Tante Emma bleibt im Dorf

Wir werden, vor allem in den kleineren Orten, die Nahversorgung sicherstellen. Dafür werden wir öffentlich geförderte oder genossenschaftlich verwaltete Dorfläden etablieren, Orte der Begegnung schaffen, mehr öffentliche Pflegeeinrichtungen bereitstellen und die Haus- und Facharztversorgung sicherstellen.

Auch hier in Sachsen: Schul-Ticket kostenlos

Wie in Berlin durch DIE LINKE gerade eingeführt, werden wir auch in Sachsen ein kostenloses Ticket für alle Schülerinnen und Schüler einführen. Die Fahrt unserer Kinder zum Unterricht, zum Training oder auch zum See darf am Geld nicht scheitern.

Regional und ökologisch

Wenn der Staat oder die Gemeinden bisher Aufträge vergeben, z. B. etwas bauen, entscheidet vor allem der Preis. Häufig gehen die Aufträge daher an große Konzerne, die ihren Sitz sonstwo haben. Wir werden das ändern: Sozialer Mehrwert, die Förderung regionaler Wirtschaft und ökologische Aspekte werden künftig Kriterium bei der Auftragsvergabe sein.

Ein Update für unsere Demokratie

Unsere Demokratie ist gut, aber sie könnte besser sein. Wir werden sicherstellen, dass Unterschriften für Volksbegehren- und Volksentscheide zukünftig auch online gesammelt werden können. Auch die Zahl der nötigen Unterschriften werden wir senken und die direkte Beteiligung von uns Bürgerinnen und Bürgern ausbauen.

Keine Rendite mit der Miete

Wir werden, vor allem in den Städten, den sozialen Wohnungsbau ankurbeln. Privatisierungen
von öffentlichen Wohnungsbeständen und Liegenschaften werden wir stoppen. Kooperative Wohnprojekte, seien es Genossenschaften, Vereine oder andere Rechtsformen, bei denen alle Mieterinnen und Mieter ihr Haus im kollektiven Eigentum gemeinsam verwalten, werden wir stärken.